CPV 791 – Rechtsdienstleistungen

Was umfasst die CPV-Gruppe 791?

Die CPV-Gruppe 791 deckt Rechtsdienstleistungen ab, die öffentliche Auftraggeber extern beschaffen. Dazu zählen allgemeine und spezifische Rechtsberatung in verschiedenen Rechtsbereichen (Vergaberecht, Verwaltungsrecht, Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Steuerrecht), die Erstellung und Prüfung von Verträgen, Prozessvertretung vor Gerichten und Schiedsgerichten sowie die Unterstützung bei Verhandlungen und Mediationsverfahren. Öffentliche Auftraggeber beauftragen Anwaltskanzleien für Angelegenheiten, die über die Kapazität der eigenen Rechtsabteilungen hinausgehen oder die spezifische externe Expertise erfordern.

Rechtsdienstleistungen sind für öffentliche Auftraggeber in verschiedenen Situationen unverzichtbar. Komplexe Vergabeverfahren erfordern anwaltliche Begleitung zur Vermeidung von Rügen und Nachprüfungsverfahren. Vertragsverhandlungen für große Infrastrukturprojekte, PPP-Strukturierungen und Unternehmenstransaktionen benötigen spezialisierte anwaltliche Unterstützung. Vor Verwaltungsgerichten und in Schiedsverfahren werden Prozessvertreter benötigt.

Vergaberechtliche Besonderheiten: Rechtsdienstleistungen fallen unter die besonderen sozialen und anderen Dienstleistungen (§§ 130 ff. GWB) mit einem höheren EU-Schwellenwert von 750.000 Euro und einem vereinfachten Vergabeverfahren. Unterhalb dieses Schwellenwerts gelten die nationalen Vergaberegeln.

Weiterführende Informationen zum CPV-System finden Sie bei der Europäischen Kommission (SIMAP) sowie in der Verordnung (EG) Nr. 213/2008 zur Überarbeitung des CPV.

Typische Leistungen in CPV 791

Leistung	Beschreibung
Vergaberechtliche Beratung	Rechtliche Begleitung von Vergabeverfahren
Vertragsgestaltung	Erstellung und Prüfung öffentlich-rechtlicher und zivilrechtlicher Verträge
Prozessvertretung	Vertretung vor Verwaltungsgerichten und ordentlichen Gerichten
Arbeitsrechtliche Beratung	Beratung zu Tarifrecht, Kündigungsschutz und Personalrecht
PPP-Strukturierung	Anwaltliche Strukturierung öffentlich-privater Partnerschaften

Beispiele für Ausschreibungen mit CPV 791

• Vergaberechtliche Rahmenberatung für eine Bundesbehörde: Eine Bundesbehörde schreibt einen Rahmenvertrag für vergaberechtliche Beratungsleistungen aus – Unterstützung bei der Erstellung von Vergabeunterlagen, Prüfung von Teilnahme- und Angebotsunterlagen sowie Begleitung bei Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer.
• Arbeitsrechtliche Beratung für ein kommunales Krankenhaus: Ein kommunales Klinikum schreibt arbeitsrechtliche Beratungsleistungen für seine Personalabteilung aus – laufende Beratung zu Tarifvertragsauslegung, Mitbestimmungsrecht und Vertretung in Arbeitsgerichtsverfahren.
• Anwaltliche Begleitung eines Infrastrukturprojekts: Eine Stadtentwicklungsgesellschaft schreibt anwaltliche Begleitung für ein komplexes städtebauliches Vertragswerk aus – Kaufvertragsgestaltung, städtebauliche Verträge, Erschließungsverträge und planungsrechtliche Beratung für ein Quartiersentwicklungsprojekt.

Aktuelle Ausschreibungen mit CPV 791 sind über TED (Tenders Electronic Daily) einsehbar.

Für wen ist CPV 791 relevant?

Öffentliche Auftraggeber

Alle öffentlichen Auftraggeber haben gelegentlich oder regelmäßig externen Rechtsberatungsbedarf. Bundesministerien, Bundesbehörden, Landebehörden und Kommunen beschaffen anwaltliche Beratung für spezifische Rechtsfragen und Projekte, die über die interne Kompetenz hinausgehen. Öffentliche Unternehmen benötigen external rechtliche Unterstützung für Transaktionen und Streitigkeiten.

Unternehmen und Bieter

Anwaltskanzleien mit öffentlich-rechtlichem Schwerpunkt, auf Vergaberecht spezialisierte Kanzleien, große Wirtschaftskanzleien mit Public-Sector-Praxis und auf Verwaltungsrecht spezialisierte Einzelanwälte sind die relevanten Bieter. Kammerzulassung, Berufshaftpflichtversicherung, Fachanwaltstitel und nachgewiesene Expertise in den ausgeschriebenen Rechtsgebieten sind die wesentlichen Qualifikationsmerkmale.

Informationen zu Eignungsanforderungen und Vergabeverfahren bietet das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Wie hilft Bond bei CPV 791?

Tender Match – Ausschreibungen automatisch finden (CPV 791)

Mit tender.match erhalten Anwaltskanzleien und Rechtsberater automatisch alle relevanten Ausschreibungen mit CPV 791 direkt in ihr Dashboard. BOND indexiert Ausschreibungen aus über 1.000 Vergabeportalen in der EU – von TED über nationale Plattformen bis hin zu regionalen Vergabestellen. Statt täglich dutzende Portale manuell zu durchsuchen, werden passende Rechtsdienstleistungsaufträge nach Branche, Kompetenz, Region und Unternehmensprofil gefiltert und zugestellt. Eine automatisierte Gap-Analyse zeigt sofort, wo das Unternehmen die Anforderungen erfüllt und wo Lücken bestehen. So verpassen Unternehmen keine Frist mehr und können sich auf die Angebotserstellung konzentrieren.

Company Match – Die richtigen Partner und Zulieferer finden (CPV 791)

Für Unternehmen, die für Rechtsprojekte Zulieferer, Unterauftragnehmer oder Konsortialpartner suchen, bietet company.match einen direkten Zugang zu qualifizierten Firmen aus einer EU-weiten Datenbank mit über 28 Mio. Unternehmen. Besonders bei größeren Rechtsberatungsmandaten, die ein einzelnes Büro alleine nicht stemmen kann, identifiziert company.match automatisch passende Partner für Bietergemeinschaften und Teilleistungen – und erhöht so die Chancen auf den Zuschlag.

Häufige Fragen zu CPV 791

Was bedeutet der CPV-Code 79100000?

Der CPV-Code 79100000 bezeichnet Rechtsdienstleistungen im europäischen Klassifikationssystem für öffentliche Aufträge. Er umfasst alle anwaltlichen Beratungs-, Vertragsgestaltungs- und Prozessvertretungsleistungen, die öffentliche Auftraggeber extern beauftragen.

Wie finde ich Ausschreibungen mit CPV 791?

Ausschreibungen mit CPV 791 sind auf TED (Tenders Electronic Daily) für EU-weite Verfahren für nationale Ausschreibungen zu finden. Bond aggregiert automatisch alle relevanten Ausschreibungen aus über 1.000 Portalen und stellt sie gefiltert nach Unternehmensprofil zur Verfügung.

Welche vergaberechtlichen Besonderheiten gelten für Rechtsdienstleistungen?

Rechtsdienstleistungen unterliegen dem vereinfachten Verfahren für besondere Dienstleistungen nach §§ 130 ff. GWB mit einem EU-Schwellenwert von 750.000 Euro. Unterhalb dieses Werts gelten für oberschwellige Vergaben die VgV, für unterschwellige die UVgO mit gesonderten Regelungen für freiberufliche Dienstleistungen.